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Das Bayerische Kabinett tagt im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 16. Juni 2026

1. Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung 

2. Präventions- und Sensibilisierungskampagne „Sicherheit am und im Wasser in Bayern“ 

3. Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen verhindern 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung am 16. Juni 2026

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Münchner Bewerbungskonzept für Olympische und Paralympische Spiele

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein neues Sommermärchen ist möglich! Gemeinsam wollen wir die Olympischen und Paralympischen Spiele nach München holen. Für die finale Bewerbungsrunde haben Landeshauptstadt und Freistaat heute gemeinsam den deutschen Sportverbänden das Konzept vorgestellt. Wir sind überzeugt: Mit München hat Deutschland die besten Chancen beim IOC, Olympia ausrichten zu dürfen. Vor Schloss Nymphenburg könnten zum Beispiel die Reitwettbewerbe stattfinden – so wie vor Schloss Versailles in Paris 2024. München kann es und München will es: Wir bieten mit vielen bestehenden Sportstätten ein nachhaltiges One-Village-Konzept wie 1972 und ermöglichen beste Sicherheit und Infrastruktur. Außerdem gehört München zu den Top-Sportstädten der Welt, kann Großereignisse und ist international bekannt und beliebt. Stadt und Freistaat stehen gemeinsam bereit. Das wäre doch was: Erst Olympische und Paralympische Spiele im Sommer und dann alle gemeinsam auf die Wiesn. Waren heute vor Ort mit den Goldmedaillen-Gewinnern Jessica von Bredow-Werndl und Michael Teuber, FC-Bayern-Präsident Herbert Hainer, Sportminister Joachim Herrmann und Münchens OB Dominik Krause. Das Ziel ist klar: Gemeinsam für Olympia!“

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Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

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Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in München

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eröffnet ein Bildungszentrum mit Hauptstandort in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Was für eine Ehre! Yad Vashem kommt nach Bayern. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte eröffnet ein Bildungszentrum in München – es ist die erste internationale Außenstelle überhaupt. Wir haben uns als Freistaat sehr dafür eingesetzt. Jüdisches Leben gehört fest zu Bayern. Die Entscheidung zeigt unsere enge Beziehung zur jüdischen Gemeinde und zu Israel. ‚Nie wieder!‘ ist nicht nur ein Satz, sondern jeden Tag aufs Neue ein Auftrag zum Handeln. Wir stehen zu unserer geschichtlichen Verantwortung: Die Gräuel des Nationalsozialismus dürfen sich niemals wiederholen. Dazu braucht es Gedenk- und Bildungsstätten wie Yad Vashem, damit niemals vergessen wird, was passiert ist. Das ist ein klares Bekenntnis für Demokratie und gegen Antisemitismus. ‚Nie wieder!‘ muss für immer gelten. Dafür gebe ich als Ministerpräsident auch persönlich ein Schutzversprechen. Bayern wird für Yad Vashem ein gutes Zuhause sein. Auch die Außenstelle in Leipzig ist ein gutes Signal, da gerade auch im Osten Deutschlands viel für Demokratie getan wird. Danke für die intensive Vorbereitung insbesondere an Staatskanzleiminister Florian Herrmann, Kultusministerin Anna Stolz und unseren Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle.“

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Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten mit Europaminister Eric Beißwenger. Der „EUSALP AI Hackathon“ ist ein Ideen-Wettbewerb für junge Studierende. © EUSALP Secretariat
Europaminister Eric Beißwenger: „Genau so stellen wir uns ...
Gruppenbild: Europaminister Eric Beißwenger, der Präsident ...
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EUSALP AI Hackathon

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern bringt Menschen, Ideen und Technologien zusammen: Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten. 40 Studierende aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben gemeinsam innovative KI-Lösungen für den Tourismus von morgen entwickelt. Genau so stellen wir uns Europa vor: grenzüberschreitend, kreativ und voller Tatkraft. Die Alpenregion ist nicht nur eine der schönsten Regionen Europas, sondern auch ein starker Innovationsraum. Bayern übernimmt als EUSALP-Vorsitz 2026 Verantwortung für die Alpenregion unter dem Motto: Concentrate. Innovate. Elevate. Besonders beeindruckend: Die jungen Talente zeigen, wie Künstliche Intelligenz dabei helfen kann, Tourismus nachhaltiger, effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Innovation entsteht dort, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen.“

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Bei seinem Besuch bei RTX in Washington D.C trifft Staatskanzleiminister ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann:
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der Director China ...
Der Deputy Coordinator for Global Affairs, Bureau of East Asian ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, der Executive Director ...
In Ottawa, der Hauptstadt von Kanada, besucht Staatskanzleiminister ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann während eines Rundgangs ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch beim ...
Der kanadische Staatssekretär für Verteidigungsbeschaffung, ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Gespräch mit ...
Die Abgeordnete im kanadischen Unterhaus und Vorsitzende der ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Austausch mit ...
Die deutsche Botschafterin Tjorven Bellmann begrüßt die Gäste ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann:
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Staatskanzleiminister ...
Empfang anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der diplomatischen ...
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Staatsminister Dr. Herrmann in den USA und Kanada

Vom 24. Mai bis zum 28. Mai 2026 ist Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und nach Kanada gereist. Die Reise führte zunächst in die Hauptstadt der USA, Washington D.C., im Anschluss in die kanadische Hauptstadt Ottawa. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise stand die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern setzt sich seit jeher aus tiefer Überzeugung für eine enge transatlantische Partnerschaft und Freundschaft ein. Deshalb ist es mir wichtig, persönlich vor Ort zu sein und im direkten Austausch für Bayerns Interessen zu werben.“

Zur Pressemitteilung

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