Übereinkommen über Fischereisubventionen
Das Übereinkommen über Fischereisubventionen (englisch Agreement on Fisheries Subsidies, Fisheries Subsidies Agreement; französisch Accord sur les subventions à la pêche, spanisch Acuerdo sobre Subvenciones a la Pesca) ist ein 2022 von der Welthandelsorganisation (WTO) verhandeltes Abkommen. Teilweise wird es auch allgemein als Fischereiabkommen bezeichnet, insbesondere als es noch verhandelt wurde. Es ist seit Inkrafttreten am 15. September 2025 Teil des Marrakesch-Abkommens[1][2] und verfolgt das Ziel, die umweltschädlichen Subventionen in der Fischerei zu reduzieren, um der Überfischung entgegenzuwirken.[3]
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Rahmen der Doha-Runde, die 2001 startete, wurde begonnen, Regeln für den Umgang mit Fischereisubventionen zu entwickeln. Der Botschafter Guillermo Valles Games war 2007 Vorsitzender der Verhandlungsgruppe von Regeln und entwarf in dieser Funktion einen Vorschlag über mögliche Regeln. Dieser Vorschlag wurde während der Verhandlungsrunde als gut eingestuft; der Fokus dieser Runde lag hingegen auf der Landwirtschaft.[4] Im Vorfeld des Abschlusses eines Fischereiabkommens durch die WTO-Mitglieder wurde als Alternative diskutiert, die bereits angewandten Regeln des SCM Agreement zu erweitern, um auf Fischereisubventionen genau zu passen.[5] Bei der Elften Ministerkonferenz der WTO (MC11) in Argentinien scheiterten zwar die Mitglieder darin, ein Abkommen zu verhandeln, sie einigten sich aber darauf, bei der nächsten Ministerkonferenz das Abkommen zu schließen. Dies ist insbesondere auch im Lichte der Entscheidung der Vereinten Nationen zu sehen gewesen, dass das Ziel des Schutzes der Fischschwärme bereits 2020 erreicht sein sollte, nicht erst 2030.[6] Das Abkommen wurde auf der Zwölften Ministerkonferenz der WTO (MC12) im Juni 2022 fertig verhandelt. Die Konferenz war für 2020 geplant, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben.[7] Es ist erst das zweite Abkommen, das nach Errichtung der Welthandelsorganisation durch das Marrakesch-Abkommen 1995 verhandelt worden ist.[8] Das Abkommen trat am 15. September 2025 in Kraft, als ihm zwei Drittel (111) der 166 Mitglieder der WTO beigetreten waren.[1]
Das Abkommen enthält ein Moratorium. Innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens tritt es außer Kraft, wenn der Allgemeine Rat es nicht verlängert. Auch wird das Abkommen nicht bereits als vollständig erachtet. Während der MC12 konnten sich die Mitglieder nur auf die Regelung einiger Punkte einigen.[9] Die Mitglieder haben sich darauf verständigt, bei der 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi 2024 weitere Teile zu verhandeln.[8] Bis dahin wurde innerhalb eines Komitees unter der Leitung des isländischen Botschafters Einar Gunnarsson über die weiteren Vertragsinhalte diskutiert. Die stellvertretende Generaldirektorin Angela Ellard stellte Anfang Juli 2023 fest, dass es Fortschritte gäbe, es jedoch mehr Diskussionen geben müsste.[10]
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab die Empfehlung an die Mitglieder, das Abkommen zu unterzeichnen, und schuf ein Programm, um neue Daten zu sammeln, die das Befolgen des Abkommens sichern sollen.[11] Auch die WWF bat um Unterzeichnung des Abkommens als einen wichtigen Schritt gegen die Überfischung der Meere.[12]
Regelungsinhalte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das Abkommen enthält bindende Regelungen für Fischereisubventionen und erzeugt einen Fonds, der besonders Entwicklungsländern und LDCs dabei helfen soll, die Verpflichtungen zu erfüllen. Es verbietet Unterstützung für illegale und unregulierte Fischerei und verbietet vollständig das Befischen von überfischten Schwärmen und beendet die Möglichkeit der Fischerei in der Hohen See.[8] Das Abkommen enthält weiterhin Vorschriften über die Unterstützung von Schiffen unter fremder Flagge als der subventionierende Staat.[13]
Regelungen im Speziellen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Artikel 1 des Abkommens legt fest, dass Subventionen im Sinne des Abkommens wie im SCM Agreement bezeichnet werden sollen, während Artikel 2 spezielle Definitionen für das Abkommen festlegt. Der dritte Artikel regelt das Verbot und die Regulierung von Subventionen zu illegaler, unangemeldeter und unregulierter Fischerei und der vierte Artikel Subventionen bezüglich überfischter Schwärme. Artikel 5 ist eine Auffangnorm, die den Umgang mit weiteren Subventionen regelt.
Der Artikel 6 legt einige Ausnahmen für am wenigsten entwickelte Länder fest. Der von der Ministerkonferenz vereinbarte Fonds ist in Artikel 7 geregelt. Das Abkommen enthält weiterhin in Artikel 8 Notifizierungsvorschriften über Subventionen.[11] In Artikel 9 des Abkommens wird wie bei anderen Abkommen die Bildung eines Komitees geregelt, das insbesondere die Einhaltung der Notifizierung über Subventionen überwachen soll. Es ist dabei dem Rat für den Handel mit Waren untergeordnet.
Der zehnte Artikel enthält Streitbeilegungsvorschriften und Artikel 11 Schlussbestimmungen. Der letzte Artikel des Abkommens enthält das Moratorium, dass das Abkommen vier Jahre nach Inkrafttreten vom Allgemeinen Rat zu bestätigen ist.
Ratifikationen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Europäische Union trat dem Abkommen am 8. Juni 2023 bei. Damit ist die Zahl der beigetretenen Mitglieder der WTO auf 34 gestiegen.[14] China trat am 27. Juni 2023 bei. Der Handelsminister Wang Wentao stellte heraus, dass das Abkommen das Vertrauen der Mitglieder in den Multilateralismus stärken würde und China sich an den Verhandlungen der zweiten Phase aktiv beteiligen würde.[8] Am 3. Juli 2023 trat Japan dem Abkommen bei und bei der Übergabe der Urkunde bekräftigte Botschafter Kazuyuki Yamazaki Japans Rolle und Bekräftigung für die Ziele des Abkommens.[15] Auch Peru, laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die drittgrößte Fischereimacht der Erde, betonte die Bedeutung des Abkommens für die eigene Wirtschaft.[16] Mit der Akzeptanz Kap Verdes hatten 51 % der benötigten Staaten dem Abkommen zugestimmt.[17] Am 15. September 2025 übergaben die Länder Brasilien, Tonga, Vietnam und Kenia ihre Ratifikationsdokumente, womit mehr als 111 der Mitglieder dem Abkommen beigetreten sind und es in Kraft trat.[18]
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Vorfeld der Ministerkonferenz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Lorand Bartels, Tibisay Morgandi: Options for the Legal Form of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. ICTSD, 2017. (im Vorfeld)
- Theresa Redding: Potential Implementation Steps of a WTO Agreement on Fisheries Subsidies. International Institute for Sustainable Development, 2020.
Nach der Ministerkonferenz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Mitchell Lennan, Stephanie Switzer: World Trade Organization Agreement on Fisheries Subsidies. SSRN, 2022 (englisch).
- A. Nowak-Salles: The WTO Agreement on Fisheries Subsidies and EU State Aid for Fisheries. In: European State Aid Law Quarterly. Jahrgang 22, Ausgabe 1, 2023, S. 86–88 (englisch).
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1 2 WTO Agreement on Fisheries Subsidies enters into force. 15. September 2025, abgerufen am 16. September 2025 (englisch).
- ↑ Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 4. August 2024 (englisch).
- ↑ Damian Rast: Fischereiabkommen der WTO – 166 Länder versuchen, Überfischung zu stoppen. In: srf.ch. 16. September 2025, abgerufen am 16. September 2025.
- ↑ Chen-Ju Chen: Fisheries Subsidies under International Law. Springer Science & Business Media, 2010, ISBN 978-3-642-15693-9, S. 109.
- ↑ Samar K. Datta, Rahul Nilakantan, Rajendra Patel: Developing India’s Strategic Response to the Global Debate on Fisheries Subsidies (CMA Publication No. 236). Allied Publishers, 2012, ISBN 978-81-8424-733-6, S. 11.
- ↑ James Bacchus: Trade Links: New Rules for a New World. Cambridge University Press, 2022, ISBN 978-1-009-11602-2, S. 220.
- ↑ Press corner—Press material from the Commission Spokesperson’s Service. 8. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
- 1 2 3 4 China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 27. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Alan Wm Wolff: Revitalizing the World Trading System. Cambridge University Press, 2023, ISBN 978-1-009-28930-6, S. 176–178.
- ↑ Singapore submits formal acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. 10. Juli 2023, abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- 1 2 OECD: OECD Review of Fisheries 2022. OECD Publishing, 2022, ISBN 978-92-64-77562-6, S. 11, 14, 30.
- ↑ WWF Statement on WTO’s Agreement on Fisheries Subsidies. WWF, abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ WTO: Rat billigt Übereinkommen über Fischereisubventionen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit. In: www.consilium.europa.eu. 25. Mai 2023, abgerufen am 17. Juli 2023.
- ↑ EU gehört zu den ersten Vertragsparteien, die das WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen annehmen. 8. Juni 2023, abgerufen am 10. Juli 2023.
- 1 2 Japan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. 4. Juli 2023, abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
- 1 2 Peru formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- 1 2 Cabo Verde formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 1. Februar 2024 (englisch).
- 1 2 WTO Agreement on Fisheries Subsidies enters into force. In: wto.org. Abgerufen am 16. September 2025 (englisch).
- ↑ Members submitting acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. Abgerufen am 10. Juli 2023 (englisch).
- ↑ DG Okonjo-Iweala welcomes Switzerland’s President Alain Berset to the WTO. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Schweiz ratifiziert WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen. In: www.admin.ch/gov. Bundesrat (Schweiz), abgerufen am 21. Juli 2023.
- ↑ Singapore submits formal acceptance of Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Seychelles is first WTO member from Africa to formally accept fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ United States formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Canada formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Iceland formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies, pledges CHF 500,000 to Fund. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ United Arab Emirates formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ On World Oceans Day, DG Okonjo-Iweala welcomes EU acceptance of fishing subsidies agreement. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Nigeria formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Belize formally accepts the Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Gabon formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 21. Juli 2023 (englisch).
- ↑ Ukraine formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
- ↑ Hong Kong, China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
- ↑ New Zealand formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 6. September 2023 (englisch).
- ↑ Macao, China formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 31. Oktober 2023 (englisch).
- 1 2 3 4 5 6 7 Surge of formal acceptances of Agreement on Fisheries Subsidies—entry into force closer. In: wto.org. Abgerufen am 31. Oktober 2023 (englisch).
- ↑ Fiji formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 31. Oktober 2023 (englisch).
- ↑ Chile formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 3. Januar 2024 (englisch).
- 1 2 The Gambia, UK formally accept Agreement on Fisheries Subsidies; UK pledges to the Fund. In: wto.org. Abgerufen am 3. Januar 2024 (englisch).
- 1 2 3 4 Barbados, Dominica, Senegal, Uruguay formally accept Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 20. Februar 2024 (englisch).
- ↑ Haiti formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 22. Februar 2024 (englisch).
- 1 2 3 4 5 6 7 8 Wave of acceptances of Agreement on Fisheries Subsidies at MC13 advances entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 28. Februar 2024 (englisch).
- ↑ Philippines formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 27. Februar 2024, abgerufen am 28. Februar 2024 (englisch).
- ↑ South Africa formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 2. März 2024 (englisch).
- ↑ Russia formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. März 2024 (englisch).
- ↑ Cambodia formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 6. Mai 2024, abgerufen am 18. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Lao PDR formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 13. Mai 2024, abgerufen am 18. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Mauritius formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 14. Mai 2024, abgerufen am 18. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Qatar formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 22. Mai 2024, abgerufen am 23. Mai 2024 (englisch).
- ↑ Montenegro formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 25. Juni 2024 (englisch).
- ↑ Kazakhstan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 4. Juli 2024 (englisch).
- 1 2 Benin and Sierra Leone formally accept Fisheries Subsidies Agreement, bringing tally to 80. In: wto.org. Archiviert vom am 5. August 2026; abgerufen am 19. Juli 2024 (englisch).
- 1 2 Comoros and Timor-Leste submit WTO accession instruments, accept Fisheries Subsidies Agreement. In: wto.org. Abgerufen am 28. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Jordan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. Juli 2024 (englisch).
- ↑ Ecuador formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. November 2024 (englisch).
- ↑ Burkina Faso formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. November 2024 (englisch).
- ↑ Kuwait formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. November 2024 (englisch).
- ↑ Costa Rica formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 28. November 2024 (englisch).
- ↑ MC14 host Cameroon formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 2. Januar 2025 (englisch).
- ↑ Israel formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. 27. Januar 2025, abgerufen am 27. Januar 2025 (englisch).
- ↑ Chinese Taipei formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies, bringing tally to 90. In: wto.org. Abgerufen am 25. Februar 2025 (englisch).
- ↑ North Macedonia formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Guatemala formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Colombia formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Pakistan formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Antigua and Barbuda formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Moldova formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. April 2025 (englisch).
- ↑ Bahrain formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 12. Mai 2025 (englisch).
- ↑ Georgia formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 22. Mai 2025 (englisch).
- ↑ Lesotho formally accepts Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 22. Mai 2025 (englisch).
- ↑ Malawi 100th WTO member to formally accept Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. Juni 2025 (englisch).
- ↑ Nicaragua 101st WTO member to formally accept Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. Juni 2025 (englisch).
- ↑ Panama formally accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 16. Juni 2025 (englisch).
- ↑ Ghana formally accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 9. Juli 2025 (englisch).
- ↑ Democratic Republic of the Congo formally accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 14. Juli 2025 (englisch).
- ↑ Zambia formally accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies. In: wto.org. Abgerufen am 22. Juli 2025 (englisch).
- ↑ Argentina accepts Agreement on Fisheries Subsidies, five remaining for entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 23. Juli 2025 (englisch).
- ↑ Sri Lanka accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies, four remaining for entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 6. August 2025 (englisch).
- ↑ Nepal accepts WTO Agreement on Fisheries Subsidies, three remaining for entry into force. In: wto.org. Abgerufen am 19. August 2025 (englisch).